Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der LegTech UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstraße 171, D-10117 Berlin (im Folgenden: „LT“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LT hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Diese Webseiten sind Gegenstand nachfolgender Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und LT mit dem Abrufen dieser Webseiten verbindlich vereinbart werden. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungsarten dieser Webseiten von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in den Webseiten an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen.
3. Inhalt, Struktur und Gestaltung dieser Webseiten unterliegen gewerblichen Schutzrechten (z. B. Marken- und Urheberrechten) zugunsten LT oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter. Es ist daher nicht gestattet, die Webseiten im Ganzen oder einzelne Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gestattet sind lediglich die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
4. Es ist gestattet, einen Link auf diese Webseiten zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient und die aufgerufene Seite alleiniger Inhalt des Browserfensters wird. LT behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Webseite ist nicht gestattet.
5. LT übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Webseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die bereit gestellten Informationen wurden sorgfältig recherchiert und gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Information wird jedoch nicht übernommen, sofern die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der LT beruht. Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich LT die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der LT für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen, es sei denn, LT hat von den Inhalten Kenntnis und es ist ihr technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. LT hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet LT nicht. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. LT haftet insbesondere nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LT.
„Premium-Service“, Vertragsschluss, Freischaltung, Vergütung, Vertragsdauer
1. Der Nutzer kann gegen Vergütung einen befristeten Zugang zum Premium-Service bestellen. Hierzu muss er seine Kontaktdaten sowie ein von ihm gewähltes Passwort eingeben und die Anmeldung online an die LT übersenden. Mit Übersendung der Anmeldung gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Nutzer erhält umgehend eine Bestätigungs-E-Mail, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag wird geschlossen, wenn die LT per E-Mail die ausdrückliche Annahme erklärt hat oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird.
2. Widerrufsbelehrung
  Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die
  
  LegTech UG (haftungsbeschränkt)
  Friedrichstraße 171
  D - 10117 Berlin
  E-Mail: kontakt@legtech.org
  
  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  
  Folgen des Widerrufs:
  Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat LT alle Zahlungen, die LT vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von LT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei LT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet LT dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  
  Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er an LT einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er LT von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  
  Muster-Widerrufsformular
  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  
  An
  LegTech UG (haftungsbeschränkt)
  Friedrichstraße 171
  D – 10117 Berlin
  E-Mail: kontakt@legtech.org
  
  Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
  
  Bestellt am
  
  */erhalten am
  
  *
  
  Name des/der Verbraucher(s)
  
  Anschrift des/der Verbraucher(s)
  
  Datum
  
  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  
  *) Unzutreffendes streichen.
3. Der Premium-Service von LT wird gegen eine einmalige Vergütung für die Dauer von zwei Monaten (im Folgenden „Vertragsdauer“) nach Freischaltung angeboten. Der Nutzungsvertrag endet automatisch nach Ablauf der Vertragsdauer. Eine ordentliche Kündigung ist, außer bei Vorliegen der Voraussetzungen der „Geld-zurück-Garantie“ gem. Abs. 4, ausgeschlossen.
4. LT räumt dem Nutzer mit der „Geld-zurück-Garantie“ ein Sonderkündigungsrecht ein. Der Nutzer kann hierbei den Vertrag am Tag seines ersten Log-in in den „Premium-Service“ unter Angabe seines Namens, seiner Kundennummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angaben von Gründen kündigen. Der Rechnungsbetrag wird dem Nutzer gutgeschrieben und zurücküberwiesen.
5. Der Zugang zum Premium-Service wird ausschließlich gegen Vorkasse durch Überweisung, Lastschrifteinzug, Bar- oder Kreditkartenzahlung oder PayPal gewährt. Bezahlt ein Nutzer mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen. Der Zugang zum Premium-Service wird nach Gutschrift der Vergütung auf dem Konto der LT freigeschaltet.
6. Es gilt die jeweils gültige Preisliste von LT. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7. Der Nutzer erhält eine Rechnung über den Nutzungsvertrag per E-Mail, auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers auch schriftlich per Post.
8. Fällt das Interesse des Kunden an dem Zugang zum Premium-Service weg, kann der Kunde sich abmelden. Hieraus folgt kein Anspruch auf Minderung der vertraglichen Vergütung. Unberührt bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.
9. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LT anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Die Zugangsdaten des Nutzers zum Premium-Service (Benutzername und Passwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten, ist LT berechtigt, den Zugang zu sperren.
11. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Services „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“, „Eigene Webseiten“, „Scheidungsantrag“
1. LT bietet dem Kunden die Möglichkeit an, folgende Servicedienstleistungen in Anspruch zu nehmen:
  1. „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“
  2. „Eigene Webseiten“
  3. „Scheidungsantrag“
2. Kunden für die Services „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“, „Eigene Webseiten“ oder den externen „Scheidungsantrag“ können im In- oder/und Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Psychologen, Therapeuten, Steuerberater oder Sonstige sein, die schwerpunktmäßig das Gebiet Scheidung, Trennung, Ehe, Partnerschaft und Neubeginn abdecken. Ist der Kunde Rechtsanwalt, so ist er verpflichtet, auf Verlangen von LT unverzüglich eine Kopie der Zulassungsurkunde zu übersenden, bzw. die Zulassung auf eine andere, ebenso geeignete Art nachzuweisen.
3. Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Vertragsgegenstand gemäß III. 5, 7 ff., 17 ff. AGB durch schriftliche Erklärung per Brief, Fax (Papierform) oder E-Mail (pdf etc.) oder durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Online-Formulars und Übermittlung der Erklärung an LT (Fax, E-Mail, Post) ab. Nach Zugang der Erklärung bei LT (Zugang Online-Formular-Daten, Bestellformular per E-Mail, Fax oder Post) entscheidet LT über dessen Annahme. LT bestätigt den Zugang des Angebots auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Eine Annahme des Angebotes kann aber mit der Bestätigung des Zugangs verbunden werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Darüber hinaus kann die Annahme auch außerhalb der Zugangsbestätigung ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung, insbesondere mit Einrichtung der Dienstleistung durch LT erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
4. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
5. LT stellt unter dem Service „Eintrag in das EliteXperts®-Netzwerk“ auf LT-Webpräsenzen ein Profil des Kunden dar, dessen Inhalt dieser selbst anhand der Vorgaben durch LT erstellt. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt.
6. Die Gestaltung des Profils bleibt LT vorbehalten.
7. LT stellt dem Kunden für den Service „Eigene Webseiten“ eine eigene Scheidung.de-, Ehe.de- oder eine sonstige im Portfolio befindliche Subdomain mit seinem Nachnamen und optional einem Zusatzkürzel zur Verfügung: z.B. ra-nachanme.scheidung.com. Ist der Name bereits vergeben, wird ein Zusatz in Form einer Zahl oder einer sonstigen Ziffer hinzugefügt. Mit der Subdomain wird der Kunde automatisch auf der zu seinem Berufsstand zugehörigen Domain gelistet. (z.B. Rechtsanwälte auf Scheidung.de, Paarberater auf Ehe.de, etc.)
8. Der Kunde erhält optional eine E-Mail-Adresse mit dem Namen der Subdomain, sofern dieser nicht bereits systemintern vergeben ist. (Beispiel: subdomain@scheidung.com)
9. Der Kunde kann aus drei unterschiedlichen Designvorlagen auswählen. Die Seite umfasst folgende Module:
  1. Startseite (für Kanzlei oder Praxis)
  2. Personen / Team / Mitarbeiter
  3. Rechtsgebiete / Fachgebiete / Leistungen
  4. Sonstige / Referenzen / freie Auswahl
  5. Kontakt
  6. Impressum / AGB
10. Die Anzahl ist auf sechs Unterseiten begrenzt. Der Header und bestimmte ausgewiesene Bereiche der Seiten können mit vom Kunden gelieferten Bildern personalisiert werden (z.B. Bilder von Personal oder Kanzlei / Praxis / Logo).
11. Der Kunde ist verpflichtet, LT die entsprechenden Daten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte für die Seiten bis zum vertraglich abgemachten Zeitpunkt zu liefern, damit diese für den Kunden auf der Seite eingestellt werden können. Der Kunde muss dafür die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den gelieferten Daten besitzen.
12. Die Kontaktseite umfasst ein E-Mail-Formular und ggf. eine Anfahrts-Übersicht bzw. Kartenansicht und Kontaktdaten nebst Öffnungszeiten.
13. Das Impressum: Die Seiten stellen Erweiterungen von einer der Hauptdomains dar. LT ist alleinige Inhaberin der jeweiligen Domain, so dass diese inhaltlich im Impressum genannt wird. Der entsprechende Kunde kann sein eigenes Impressum im dafür vorgesehenen Teil formulieren.
14. Inhaltliche Änderungen der Daten, Bilder und Texte der Services „Eigene Webseiten“ oder „Eintrag in das Experten-Netz“ sind für die jeweilige Dauer der Vertragslaufzeit möglich. Diese werden durch die LT durchgeführt.
15. Zusätzliche Seiten oder sonstige Erweiterungen können dem Kunden optional gegen entsprechende Preisaufschläge zu Verfügung gestellt werden.
16. Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht der Seiten. Alleinige Inhaberin dieser Domains bleibt LT.
17. Für den Service „Scheidungsantrag“ stellt LT dem Kunden optional ein vorgefertigtes "Scheidungsantragsformular" zur Verfügung, welches er auf seiner eigenen Homepage einbinden kann.
18. Der Kunde erhält intern eine eigene System-ID und muss sowohl eine gültige E-Mail-Adresse, an die das Formular die Daten schicken soll, als auch die Domain seiner Homepage, auf die das Formular eingebunden wird, hinterlegen. Zulässig ist dabei nur ein einmaliges Einbinden (eine URL) auf der entsprechenden Domain.
19. Zusätzlich kann der Kunde zwischen mehreren Formvarianten (Kanten oder gerundete Formularfelder) und verschiedenen Farbvarianten wählen.
20. Die vom Nutzer im „Scheidungsantrag“ angegebenen persönlichen und weiteren notwendigen Daten werden von LT ausschließlich zur Erbringung der angebotenen Leistung verwendet, nämlich für die Übersendung an den Kunden, welcher den „Scheidungsantrag“ auf seiner Webpräsenz eingebunden hat.
21. Auf dem Formular befindet sich eines der vorgegebenen Logos von LT (z.B. Scheidung.com).
22. Alle Inhalte und Informationen, welche für das Profil im „EliteXperts®-Netzwerk“ oder für die „Eigenen Webseiten“ verwendet werden, gehören dem Kunden. Für Fotos und Videos und sonstige Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, erteilt der Kunde an LT eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizensierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung. Diese Lizenz endet, wenn das Profil oder die „Eigenen Webseiten“ nach Vertragsende durch LT gelöscht werden. Für eine angemessene Zeitspanne bestehen Sicherheitskopien fort, welche für Dritte nicht zugänglich sind.
23. LT ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Webseite Scheidung.com oder der weiteren im Portfolio befindlichen Webseiten zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen im Übrigen erhalten bleiben.
24. LT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von LT für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten LT wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von LT für ihre Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
25. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen LT aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
26. Durch höhere Gewalt, nicht von LT zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von LT zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von LT. LT haftet nicht für die inkorrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von LT oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.
27. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
28. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßig Datensicherungen durchzuführen.
29. LT haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere dem Internet-Service-Provider, betrieben werden. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
30. Der Kunde wird keinerlei Inhalte – weder auf seiner eigenen Website, noch für die bei LT-Seiten erscheinenden Inhalte – bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen oder das anwaltliche Berufsrecht verstoßen. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website in Bezug auf seine Tätigkeiten allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
31. Der Kunde ist auch für den Inhalt seiner „Eigenen Webseiten“ und von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt.
32. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil, den „Eigenen Webseiten“ oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist LT berechtigt, den entsprechenden Services bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu unterbrechen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
33. Der Kunde wird LT von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten entstehen, freistellen.
34. LT ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä. erforderlich sind und durchgeführt werden. LT wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten.
35. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
36. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit. In der Rechnung wird der gesamte Betrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit berechnet.
37. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Beiträge und Gebühren im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht, wobei die erste Abbuchung ca. 14 Tage nach Vertragsschluss erfolgt.
38. Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst für die vertraglich vereinbarte Laufzeit. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. Im Einzelfall kann die Kündigungsfrist individuell schriftlich vereinbart werden. Für die jeweilige automatische einjährige Vertragsverlängerung bestimmt sich der Preis nach der bei Vertragsabschluss aktuellen Preisliste.
39. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird LT dem Kunden rechtzeitig zwei Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen.
40. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens der LT insbesondere in den folgenden Fällen:
  1. Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  2. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird.
41. Bei Kündigung durch LT aus wichtigem Grund hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Beitrages. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Beiträge angerechnet werden.
42. LT hat die Möglichkeit, den jeweiligen Service „Eintrag in das Experten-Netz“, „Eigene Webseiten“ oder den „Scheidungsantrag“ des Kunden zu deaktivieren, sofern vertragliche Pflichten verletzt worden sind oder ein wichtiger Grund gemäß III. 40 AGB vorliegt.
43. LT räumt dem Kunden mit der "Geld-zurück-Garantie" ein Sonderkündigungsrecht ein. Der EliteXperts®-Kunde kann die "Geld-zurück-Garantie" dann in Anspruch nehmen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: der EliteXperts®-Kunde hat den Gesamtrechnungsbetrag unter Berücksichtigung von III. 35 AGB innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig bezahlt; der EliteXperts®-Kunde hat während der Vertragslaufzeit nicht mindestens 30 Profilaufrufe über LT Seiten (zum Beispiel Scheidung.com) generiert. Der Kunde hat LT daraufhin innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Vertragslaufzeit seinen Erstattungsanspruch unter Angabe seines Namens, seiner Rechnungsnummer und seiner E-Mail Adresse angemeldet. Der Rechnungsbetrag, abzüglich einer Verwaltungspauschale in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages, wird nach Ende der Vertragslaufzeit dem Kunden gutgeschrieben und zurücküberwiesen. Diese "Geld-zurück-Garantie" gilt nicht für Kunden, denen Sonderkonditionen eingeräumt wurden.
44. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von LT und das Recht zur bevorzugten Benennung bei einer Suchanfrage auf LT-Seiten.
45. LT übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Kunden.
46. LT behält sich vor, neben dem EliteXperts®-Netzwerk weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit dem EliteXperts®-Netzwerk ergibt.
47. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
48. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Service „Scheidung.com/Online-Scheidung”
1. LT bietet dem Kunden die Möglichkeit an, durch Ausfüllen eines Online-Formulars und Erteilung eines entsprechenden Auftrages einen Vertrag über Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit einer Scheidung des Kunden zu schließen. Dieser Service ist komplett kostenlos für den Kunden.
2. Hierzu muss der Kunde seine Kontaktdaten sowie die im Online-Formular aufgeführten Informationen angeben und diese an LT übersenden. Mit Übersendung der Informationen gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag wird geschlossen, wenn LT per E-Mail die ausdrückliche Annahme erklärt oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich mit dem Ehegatten zustande, welcher die Unterschrift unter das Antragsformular geleistet hat.
3. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde diemittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet
  
  Folgen des Widerrufs:
  Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat LT alle Zahlungen, die LT vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von LT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei LT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet LT dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  
  Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er an LT einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er LT von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  
  Muster-Widerrufsformular
  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  
  An
  LegTech UG (haftungsbeschränkt)
  Friedrichstraße 171
  D - 10117 Berlin
  E-Mail: kontakt@legtech.org
  
  Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
  
  Bestellt am
  
  */erhalten am
  
  *
  
  Name des/der Verbraucher(s)
  
  Anschrift des/der Verbraucher(s)
  
  Datum
  
  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  
  *) Unzutreffendes streichen.
4. Die Scheidung muss von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Hierzu vermittelt LT dem Kunden einen ihrer Kooperationsanwälte, mit dem der Kunde einen Vertrag über die Durchführung einer Scheidung schließt. Die Erbringung der Rechtsdienstleistung durch die Rechtsanwälte erfolgt selbstständig und unabhängig.
5. Der Service Online-Scheidung umfasst alle Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich. Servicedienstleistungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt, der Vermögensauseinandersetzung, der Schuldenaufteilung/Schuldenbereinigung etc. werden von den jeweiligen Kooperationsanwälten durchgeführt.
6. Die Kosten der Scheidung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind abhängig vom Verfahrenswert, der vom Gericht festgesetzt wird. Die Abrechnung der Scheidungskosten erfolgt unmittelbar mit dem Kooperationsanwalt.
7. Auf Wunsch wird dem Kunden ein Gratis-Kostenvoranschlag zugeschickt. Die in den Kostenvoranschlägen genannten Verfahrenswerte sind vorläufige Verfahrenswerte. Die endgültigen Verfahrenswerte werden vom jeweilig zuständigen Gericht festgelegt. Etwaige Differenzen zwischen dem vorläufigen Verfahrenswert und dem vom Gericht festgelegten Verfahrenswert werden dem Kunden in der von dem Kooperationsanwalt ausgestellten Abschlussrechnung bei Überzahlung entweder erstattet oder bei Unterzahlung eingefordert.
8. LT räumt dem Kunden mit der "Geld-zurück-Garantie" ein Sonderkündigungsrecht ein. Der Kunde kann hierbei den Vertrag mit LT unter Angabe seines Namens, seiner Scheidungs-Antrags-Nummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn der von den Kooperationsanwälten angefertigte Scheidungsantrag dem Kunden nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach vollständiger Bezahlung zugeschickt wurde.
9. Fällt das Interesse des Kunden an dem Service Online-Scheidung weg, kann der Kunde jederzeit unter Angabe seines Namens, seiner Scheidungs-Antrags-Nummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Kunde erhält eine Kündigungsbestätigung.
10. Die Zugangsdaten des Kunden zum Service Online-Scheidung (Benutzername und Scheidungs-Antrags-Nummer) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist LT berechtigt, den Zugang zu sperren.
11. LT ist berechtigt, in anonymisierter Form, Meinungen von Kunden und Usern auf Ihren Webseiten zu veröffentlichen.
12. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Service „Anmeldung“
1. LT bietet seinen Nutzern die Möglichkeit einer Registrierung, um spezielle Dienstleistungen, Services und Vorteile (im Folgenden: „Vorteile“) gegenüber nicht registrierten Nutzern zu erhalten. Voraussetzung für die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse des Nutzers und ein vollständiges Ausfüllen der als „erforderlich“ gekennzeichneten Felder des Registrierungsformulars. Eine Registrierung kann auch mittels Nutzung von „Facebook Connect“ oder „Google+ Sign-in“ erfolgen. Die für die Registrierung erforderlichen Daten werden dann aus dem Facebook-Konto des Nutzers bzw. dem Google+-Konto übertragen. Mit der Registrierung erkennt jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
2. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer gegenüber LT ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Vorteilen ab. LT entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. LT bestätigt den Zugang des Angebots auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Eine Annahme des Angebotes kann aber mit der Bestätigung des Zugangs verbunden werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Darüber hinaus kann die Annahme auch außerhalb der Zugangsbestätigung ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung durch LT erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.
3. Der registrierte Nutzer kann sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige Vorteile nutzen. Mit Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Vorteilen geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit LT ein. Grundlage für dieses getrennte Vertragsverhältnis sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses wird der Nutzer auf der jeweiligen Internetseite über den Inhalt des kostenpflichtigen Vorteils, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld akzeptiert.
4. LT hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der das System von LT rechts- oder vertragswidrig benutzt.
5. Die Nutzung der Leistungen mit der Registrierung verbundenen Vorteilen ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.
6. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.
7. Widerrufsbelehrung
  Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die
  
  LegTech UG (haftungsbeschränkt)
  Friedrichstraße 171
  D - 10117 Berlin
  E-Mail: kontakt@legtech.org
  
  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  
  Folgen des Widerrufs:
  Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat LT alle Zahlungen, die LT vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von LT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei LT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet LT dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  
  Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er an LT einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er LT von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  
  Muster-Widerrufsformular:
  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sendenSie es zurück.)
  
  An
  LegTech UG (haftungsbeschränkt)
  Friedrichstraße 171
  D - 10117 Berlin
  E-Mail: kontakt@legtech.org
  
  Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
  
  Bestellt am
  
  */erhalten am
  
  *
  
  Name des/der Verbraucher(s)
  
  Anschrift des/der Verbraucher(s)
  
  Datum
  
  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  
  *) Unzutreffendes streichen.
8. Jeder Nutzer hat das Recht, seine Mitgliedschaft mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zum jeweiligen Monatsende zu kündigen. Der Account wird nach Kündigung umgehend gelöscht und ist nicht mehr nutzbar.
9. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Gewinnspiele
1. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter der LT, an ihr beteiligte Unternehmen und der Gewinnspiel-Sponsoren sowie deren Angehörige und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
  
  Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen in keiner Weise von dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen der LT oder anderen, mit der Veranstaltung des Gewinnspiels befassten Unternehmen ab.
  Pro Person wird nur eine Teilnahme akzeptiert, um die Umfrageergebnisse (bei Umfragen) bzw. Gewinnchance (bei Gewinnspielen) nicht zu verfälschen. Teilnehmer mit doppelten Datensätzen werden ausgeschlossen. Bei bewusster Mehrfachteilnahme eindeutiger Einzelpersonen über Affiliate-Netzwerke behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.
  Die LT hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der zukünftigen Teilnahme an der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das Spiel und/oder das Angebot manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder die schuldhaft gegen die Teilnahmeregeln verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, insbesondere durch Störung, Bedrohung und/oder Belästigung von Mitarbeitern oder anderer Teilnehmer.
  Ebenfalls untersagt ist die maschinelle Eintragung über Gewinnspieldienste oder andere Automatismen. Nachweislich manipulierte Einträge werden von der Teilnahme ausgeschlossen. Bei bewusster Manipulation – insbesondere über Affiliate-Partnerschaften – behält sich der Anbieter darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verursacher (Eintragenden) vor.
  LT behält sich das Recht vor, die Verlosung ganz oder in Teilen (etwa für bestimmte Gewinne oder Sonderauslosungen) nach einer Gewinnziehung und Zuteilung der Preise abzubrechen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Computerviren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der Verlosung beeinflussen.
  
  Der Nutzer kann seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
  
  LegTech UG (haftungsbeschränkt)
  Friedrichstraße 171
  D - 10117 Berlin
  E-Mail: kontakt@legtech.org
  
  Die Teilnahme am Gewinnspiel bleibt vom Widerruf unberührt.
  Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
2. LT haftet nicht für falsche Informationen, die durch Abonnenten, Kunden und/oder Dritte hervorgerufen oder verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über die Gewinnspiele in Zusammenhang stehen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, wenn E-Mails oder Dateneingaben (in Online-Formulare der Gewinnspiele ) nicht den dort aufgestellten Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden. Ferner haftet LT nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf den Speichermedien durch Abonnenten oder Dritte. LT übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel-Service jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist.
  LT haftet nicht für Angebote von Dritten die auf der Plattform von oder in den E-Mails der Gewinnspielseiten oder auf den Plattformen oder in E-Mails der Sponsoren der LT beworben werden bzw. wurden. Alle Verlinkungen zu externen Inhalten sind als Tipp anzusehen und müssen daher vom Inhalt und Informationsgehalt nicht vollständig sein. Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten - die Haftung für jeden Schadensfall im Einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Gewinnspielseiten auf einen Betrag in Höhe von 500,- € beschränkt.
3. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
4. Sein Einverständnis zur Teilnahme am Gewinnspiel und der Einwilligung zur Weiterverwendung seiner Daten gibt der Nutzer auch, wenn er sich nicht selbst angemeldet hat, sondern durch einen von ihm beauftragten Gewinnspiel-Eintragsdienst angemeldet wurde.
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6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen im Übrigen unberührt.
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1. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
2. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Nutzer/Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
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5. Gerichtsstand ist Düsseldorf.

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